Fristlose Kündigung nach Tätlichkeit gegen einen Arbeitskollegen

Wer einen Kollegen tätlich angreift, darf deswegen von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf jetzt in einem Urteil bestätigt. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger auf einer Karnevalsfeier des Unternehmens einen Kollegen angegriffen und verletzt. Dem Kläger wurde dann nach Zustimmung des Integrationsamtes und des Betriebsrats fristlos gekündigt.

In der Verhandlung hatte sich der Kläger, der gegen die fristlose Kündigung geklagt hatte, darauf berufen, dass der Angriff aufgrund einer krankheitsbedingten Angststörung eine Reaktion auf eine gefühlte Bedrohung gewesen sei, er sich nicht mehr genau erinnern könne und er schuldunfähig sei.

Das Landesgericht Düsseldorf hat die Kündigung nun bestätigt und erklärt, dass auch der Umstand, dass der Angriff auf einer Betriebsfeier stattfand und die mögliche Angststörung nicht vor einer fristlosen Kündigung nach einer Tätlichkeit auf einen Kollegen schützen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 13 Sa 957/15

Gericht sieht Dashcams bei Unfällen als zulässiges Beweismittel

Aufnahmen von kleinen Kameras, die aus der Windschutzscheibe eines Autos automatisiert das Verkehrgeschehen filmen, sogenannten Dashcams, erachtet das Landgericht Landshut als zulässiges Beweismittel zum Beweis von Haftungsansprüchen. Ob die Aufnahmen der Dashcam möglicherweise ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz darstellen, war dabei für die Entscheidung des Gerichts nicht relevant.

Die in diesem Fall vorliegende Aufnahme zeigt ein Auto, das kurz zurück fährt. Der Fahrer des Wagens ist nicht zu sehen. Das Gericht sieht eine gravierende Grundrechtsverletzung des Fahrers des gefilmten Fahrzeugs als nicht gegeben und erachtet die Aufnahme als relevantes und zulässiges Beweismittel.

 

Landgericht Landshut, Az.: 12 S 2603/15